Präzision
ist unsere Leidenschaft.

 

ALLGEMEINE VERKAUFS-, LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

 

Sehr geehrter Geschäftspartner,

 

vielen Dank für das Vertrauen, das Sie unserem Unternehmen entgegenbringen. Wir werden uns bemühen, Ihre Aufträge mit gewohnter Zuverlässigkeit zu bearbeiten.

Der Abwicklung Ihrer Aufträge legen wir folgende allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde:

 

I. Angebot und Auftrag

  1. Angebote sind stets freibleibend.

  2. Aufträge, einschließlich Nebenarbeiten, sind dann erst angenommen, wenn sie vom Lieferer bestätig sind oder durch Zusendung der Ware innerhalb von 4 Wochen.

  3. Einmal erteilte Aufträge sind unwiderruflich.

  4. Muster werden nur gegen Berechnung geliefert.


II. Umfang und Lieferpflicht

  1. Die in Drucksachen und Angeboten des Lieferers enthaltenen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß- und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgebend, ohne dass eine Verbindlichkeit zur Benachrichtigung über erfolgte  Änderungen besteht.

  2. An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Mustern und sonstigen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentum und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Genehmigung des Lieferers anderen nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

  3. Der Besteller übernimmt für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen, wie Zeichnungen, Skizzen, Mustern, Lehren oder dergleichen die alleinige Verantwortung. Für daraus entstehende fehlerhafte Warenlieferungen haftet der Lieferer nicht. Gegenüber dem Besteller ist der Lieferer nicht zur Überprüfung verpflichtet, ob durch die Abgabe von Angeboten aufgrund dem Lieferer eingesandten Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutzrechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich dennoch eine Haftung des Lieferers, so hat der Besteller den Lieferer schadlos zu halten.

  4. Werden Sonderwerkzeuge, die nicht listenmäßig sind und Werkzeuge mit Zwischenabmessungen in Auftrag gegeben, so darf bei Lieferung die Bestellmenge um ca. 15%, mindestens jedoch um 2 Stück pro Abmessung und Werkzeugtyp, über- oder unterschritten werden. Berechnet wird die Liefermenge.

  5. Teillieferungen sind zulässig.

 

III. Preise

  1. Listen- und Angebotspreise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Porto, Fracht, Verpackung und Wertsicherung. Das Gleiche gilt bei Teillieferungen und Eilsendungen. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweiligen Höhe hinzu.

  2. Verpackung und Versand erfolgen nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit des Lieferers.

  3. Nicht listenmäßige Werkzeuge oder solche mit Zwischenmaßen unterliegen einem Preisaufschlag, der vor Auftragserteilung zu vereinbaren ist. Unterbleibt die Vereinbarung oder ist die genaue Festsetzung der Preise nicht möglich, erfolgt diese unter Zugrundelegung der entstanden Selbstkosten mit einem entsprechenden Gewinnzuschlag.

  4. Bei allgemeinen Produktionskostenänderungen bleiben Preisänderungen vorbehalten.

 

IV. Zahlung

  1. Wenn keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, sind die Rechnungen innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum in EUR

  2. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder Aufrechnung mit vom Lieferer nicht anerkannten Gegenansprüchen des Bestellers sind ausgeschlossen.

  3. Über die Annahme von Schecks und Wechseln wird im Einzelfall entschieden. Wechsel- und Scheckzahlungen erfolgen immer nur erfüllungshalber und werden nur bis spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum angenommen. Die anfallenden Kosten der Diskontierung und der Einziehung gehen zu Kosten des Bestellers.

  4. Bei Zielüberschreitung werden die Zinsen in Höhe von mindestens 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB berechnet, ohne dass es einer in Verzugsetzung bedarf.

 

V. Lieferzeit

  1. Lieferfristen sind nur bindend, wenn diese ausdrücklich als bindend bestätigt werden.

  2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Freigaben, Genehmigungen sowie vor Eingang der vereinbarten Anzahlung.

  3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

  4. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessenem Umfang im Falle unvorhergesehener Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Verzögerungen in Folge fehlender Selbstbelieferung durch Unterlieferer. Diese Lieferhindernisse sind auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorhandenen Verzuges entstehen.

  5. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird der Lieferer dem Besteller möglichst mitteilen.

  6. Bei Abrufaufträgen ist die Ware durch den Käufer spätestens 12 Monate nach Auftragsbestätigung durch den Verkäufer abzunehmen.

  

VI. Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht ab dem Zeitpunkt auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, auch dann, wenn Lieferung frei Haus des Bestellers vereinbart ist. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

  2. Verzögert sich der Versand in Folge Umständen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer auf vom Besteller bezeichnete Risiken - soweit möglich - vereinbart.

 

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Lieferers Eigentum des Lieferers, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Lieferungen bezahlt ist.

  2. Bei laufender Rechnung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt des Lieferers auf alle vom Lieferer gelieferten Waren, bis zur Tilgung der gesamten Verbindlichkeiten. Der Eigentumsvorbehalt sichert die Saldoforderung des Lieferers.

  3. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt dadurch alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, an den Lieferer ab.

  4. Übersteigt der Wert der dem Lieferer zustehenden Sicherungen den Wert der Forderungen des Lieferers um mehr als 25 %, so verpflichtet sich der Lieferer, die ihm zustehenden Sicherungen soweit freizugeben, bis die vorbezeichnete 25%-Grenze unterschritten ist.

  5. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist unzulässig. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte ist der Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 

VIII. Mängelhaftung

  1. Der Besteller ist zur sofortigen Wareneingangskontrolle verpflichtet. Sofort erkennbare Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Ware dem Lieferer schriftlich zu melden. Beanstandungen versteckter Mängel müssen nach ihrer Entdeckung ebenso unverzüglich schriftlich dem Lieferer gemeldet werden.

  2. Anerkannte Mängel verpflichten nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers zur Nacharbeit oder Ersatzlieferung. Der Besteller hat dafür dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Für Materialmängel haftet der Lieferer nur insoweit, als er bei Anwendung fachmännischer Sorgfalt die Mängel hätte erkennen müssen. Für nach Zeichnung gefertigte Werkzeuge haftet der Lieferer nur für von ihm verschuldete, nicht zeichnungsgemäße Ausführung. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung des Haftanspruches, der ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zusteht.

  3. Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen, wird keine Haftung übernommen:
    natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, Witterung- oder andere Einflüsse.

  4. Durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß, ohne vorherige Genehmigung des Lieferers, vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.

  5. Für anderweitige Ansprüche des Bestellers für Schäden, gleich welcher Art, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung und Unmöglichkeit haftet der Lieferer nur im Falle seines groben Verschuldens.

 

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt

  1. Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden Mangels hat verstreichen lassen oder wenn die Ausbesserung oder die Beschaffung eines geeigneten Ersatzstückes unmöglich ist oder wenn die Beseitigung eines dem Lieferer nachgewiesenen Mangels von ihm verweigert wird.

 

X. Recht des Lieferers auf Rücktritt

  1. Entstehen dem Lieferer nach Vertragsabschluss Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, so kann der Lieferer Sicherungen für die Gegenleistung verlangen oder unter Anerkennung der von ihm gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurücktreten.

 

XI. Besondere Bedingungen für Bearbeitungsverträge

 (Fertigstellung, Aufarbeitung, Umarbeitung, Wiederherstellung von Werkzeugen)

  1. Abweichung von den Lieferbedingungen gelten für derartige Bearbeitungsverträge folgende Regelungen:

a) Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.

b) Für das Verhalten des an den Bearbeiter eingesandten Materials übernimmt dieser keine Haftung. Sein Anspruch auf Vergütung bleibt unberührt. Wird das Material bei der Bearbeitung durch Verschulden des Bearbeiters unbrauchbar, entfällt der Vergütungsanspruch des Bearbeiters. Ein weitgehender Schadensersatzanspruch ist insoweit ausgeschlossen, als die Unbrauchbarkeit nicht auf grobem Verschulden des Bearbeiters beruht.

c) Mängelhaftung ist ausgeschlossen. 

 

XII. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen

  1. Lieferbedingungen des Bestellers, die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für den Lieferer unverbindlich, auch wenn sie der Bestellung zugrunde gelegt werden und der Lieferer ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprochen hat. Änderungen werden erst durch die schriftliche Bestätigung des Lieferers verbindlich.

 

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Das Werk des Lieferers ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung. Zuständig für die Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Gericht, das für den Hauptsitz des Lieferers zuständig ist.

  2. Der Lieferer kann jedoch auch am Sitz des Bestellers klagen.

 

XIV. Anwendbares Recht

  1. Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der BRD geltende Recht Anwendung.

 

XV. Verbindlichkeit des Vertrages

  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich. Für die Auslegung ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend.

 

 


OS-Plattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.